Der Härteausgleich nach dem Städtebauförderungsgesetz.

Abstract

Der Härteausgleich wird definiert als Ausgleich von Härten, die in den persönlichen Lebensumständen der Betroffenen liegen. Die Umstände sind nach den Vorschriften der PPAR. 99, 96 BBauG nicht erfaßt, weil diese Tatbestände objektiv nicht meßbar sind und deshalb nicht zu den Tatbeständen der Entschädigung gehören. Art. behandelt die Voraussetzungen für die Gewährung des Härteausgleichs, die Voraussetzungen für den Antrag, das Härteausgleichsverfahren, die Zuständigkeit der Gerichte im Streitfall und den Ausschluß des Härteausgleichs.