Planung auf staatlicher Ebene. Rechtsstaatliche und demokratische Aspekte zugl. Stellungnahme zu den Planungskontrollgesetzentwürfen und zu den Vorschlägen der Verfassungsenquetekommission.

Abstract

Die Untersuchung, deren Hauptanliegen es ist, ,,die Eigenarten der Planung als staatliches Handlungsinstrument zu erhellen und aus diesen Eigenarten Konsequenzen für den Ablauf des Planungsprozesses im Verhältnis von Parlament und Regierung zu ziehen'', legt im 1.Teil die planungsrelevanten Begriffe dar und unternimmt den Versuch einer Typologie der Planungen, behandelt im 2.Teil die Zulässigkeit staatlicher Planung und erläutert im 3.Teil Fragen zur Kompetenzverteilung.