Verkehr und öffentliches Recht. Öffentlich-rechtliche Strukturen und Probleme des Binnenverkehrssystems der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Das Verkehrswesen in Deutschland ist seit dem letzten Jahrhundert zunächst wachsenden staatlichen Bindungen und Normen unterworfen gewesen. Mit Ausnahme des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs ist auch die gegenwärtige Verkehrsordnung durch eine starke staatliche Beteiligung gekennzeichnet. Die Zielkombination der geltenden Verkehrsrechtsordnung zeigt einen Mittelstandsschutz auf, der individuellen Verkehrsinteressen wenig gerecht wird. Betriebspflicht, Beförderungspflicht und zu einem Teil auch die Tarifpflicht sind Elemente des Verkehrswirtschaftsrechts und dienen dem Interesse der Verkehrsnutzer. Hieraus ergeben sich für diese Ansprüche aus subjektiven öffentlichen Rechten. Auch dem Sozialstaatsprinzip kommt dabei unmittelbare Geltung zu. Rechtliche Beschränkungen sind an den Grundrechten zu messen. Staatliche Beteiligung an der Verkehrswirtschaft hat, gemessen an der Rechtsordnung, nachrangig hinter privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen zu stehen. Die interne und externe Koordination der Verkehrsplanung hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Zu einer Änderung der verkehrsbezogenen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen besteht kein Anlaß. Das europäische Gemeinschaftsrecht bietet Möglichkeiten, die binnendeutsche Verkehrsrechtsordnung zu beeinflussen.