Der Entwurf des 2. Wohnraum-Kündigungsschutzgesetzes. Inhalt und kritische Anmerkungen.

Abstract

Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz verhindert u.a. Kündigungen zur Erhöhung des Mietzinses und ermöglicht Mieterhöhungen nur im Rahmen einer Vergleichs- oder Tabellenmiete. Verf. umreißt die inhaltlichen Schwerpunkte des Gesetzentwurfes und kritisiert insbesondere die Begründung der Bundesregierung, die sich auf Feststellungen der Mietervereine berufe und bei ihrer Aussage, der Mietenindex sei seit Inkrafttreten des ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes langsamer als der allgemeine Preisindex gestiegen, nicht berücksichtige, daß auch in früheren Jahren Mietsteigerungsraten unter dem des Vorjahres lagen.