Mehrkosten für die Kommunen durch Bürgerbeteiligung und Sozialplanung nach der Novellierung des Bundesbaugesetzes?

Abstract

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse eines Kurzgutachtens des Deutschen Instituts für Urbanistik. Fragestellung Treten durch die Einführung der §§ 2 a (Bürgerbeteiligung) und 13 a (Sozialplanung) im BBauG erhöhte finanzielle Belastungen für die Gemeinden auf Basis der Ergebnisse ist die Analyse der Bebauungspläne von Wuppertal, Viersen, Ingelheim a. Rhein. Ergebnis: Die entstehenden Mehrausgaben sind - verglichen mit dem Volumen der gesamten Personalausgaben - nicht übermäßig hoch. Aufgrund mangelnder Erfahrungen kann über die Kostenwirksamkeit des § 13 a in den genannten Städten noch keine Aussage gemacht werden.