Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes-pro und contra.

Abstract

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesantrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes eingebracht. Der Bundesrat hat diesen Antrag behandelt und beschlossen, ihn beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beitrag befaßt sich mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen sowie mit den Stellungnahmen, die zwischenzeitlich seitens der Wohnungswirtschaft und anderer interessierter Kreise abgegeben wurden. Schwerpunktmäßig werden jetzt jene Änderungen hervorgehoben, die z.Z. noch strittig sind und zu denen abweichende Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge vorgelegt wurden. Im einzelnen werden behandelt Begrenzung der Größe der Wohnungseigentümergemeinschaften. Änderung der Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluß. Wirksamkeit geänderter Vereinbarungen gegenüber Sondernachfolgern. Lockerung der Veräußerungsbeschränkungen. Bildung der Instandhaltungsrückstellung unabdingbar. Schriftliche Beschlußfassung. Beschlußfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung. Getrennte Vermögensverwaltung.