Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau. Unterrichtung durch den Bundesrat. Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Abstract

Der Bundesrat hat am 30. 5. 75 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 10. 4. 75 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Drucksache enthält die Gründe des Bundesrates, der u. a. fordert, daß die ,,öffentlichen Mittel zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch außerhalb der Wohnungsmangelgebiete eingesetzt werden können'' und daß die freien Wohnungsunternehmen, die sich einer jährlichen Prüfung unterziehen, den gemeinnützigen Wohnungsbaunternehmen im Hinblick auf die Zulassung als Betreuungsunternehmen gleichgestellt sein sollten.