Raumordnung und Finanzplanung. Eine Untersuchung über die finanzpolitischen und finanzrechtlichen Gestaltungsaspekte einer fortschreitend gesamtheitlichen Raumordnung und Landesplanung.

Abstract

Raumordnung, Landesplanung und Finanzplanung werden bezüglich der Grundlagen, ihrer funktionalen Abhängigkeit sowie der Koordinationsprobleme dargestellt. Der Verfasser erörtert die bereits vorhandenen gesetzespolitischen Instrumentierungen eines qualifizierten Planungsgeschehens sowie die verfassungsrechtlichen Aspekte einer gesamtheitlichen raumordnungsgerechten Finanzplanung. Es wird gefordert, die bisher angewandten Methoden der administrativen Planung und Vorbereitung von exekutiven und legislatorischen Maßnahmen den Erfordernissen einer umfassenden und integrierten Planung anzupassen. Bund und Länder sollten dabei zur längerfristigen Planung übergehen, in der die raumordnerischen Vorhaben und ihre Finanzierung für das gesamte Bundesgebiet ausgewiesen werden. Institutionell sollte als zentrales Gremium ein Planungsausschuß gebildet werden, der die Interessen der Länder sicherstellen, andererseits aber auch die unbedingt erforderliche Einheitlichkeit auf Bundesebene ermöglichen soll.