Zur Rolle und Aktivität parteifreier Kräfte in der Kommunalpolitik. Eine vergleichende Untersuchung der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit den institutionell festgelegten Möglichkeiten bürgerschaftlicher Teilnahme an der Kommunalpolitik. Anhand einer vergleichenden Analyse der in den Gemeindeordnungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgelegten Möglichkeiten der Partizipation der Bürger soll die Hypothese überprüft werden, daß, je mehr Chancen der Partizipation eingeräumt werden, desto besser diese auch genutzt werden - und umgekehrt. (Der Aspekt der Bürgerinitiativen bleibt aus der Analyse ausgespart.) Nach einer Auseinandersetzung mit dem - die politische Dimension der kommunalen Politik leugnenden - Begriff der ,,kommunalen Selbstverwaltung'' wird das Kommunalwesen in den beiden Bundesländern dargestellt. Im vierten Abschnitt werden die Chancen untersucht, die für die Gemeindebürger institutionell in den jeweiligen Gemeindeordnungen vorgesehen sind. Dabei werden folgende Möglichkeiten unterschieden a) die Teilnahme an Wahlen; b) unmittelbare Mitwirkung an Entscheidungsprozessen; c) direkte Einflußmöglichkeit der Bürger. Im Anschluß daran werden die kommunalen Wählervereinigungen, ihr Auftreten und ihre Erfolge in beiden Ländern, die Wahl der Bürgermeister, die Frage des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids (in Baden-Württemberg) und die Institution der Bürgerversammlungen abgehandelt. Die Ergebnisse der Analyse lassen insgesamt eine Verifizierung der aufgestellten Hypothesen zu.