Gesetzmäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot in ihrer Bedeutung für die Sachgemäßheit verwaltungsrechtlicher Auflagen.

Abstract

Die Problematik der Rechtmäßigkeit von Auflagen, die dem (insbesondere dem begünstigenden) Verwaltungsakt beigefügt werden, wird in Literatur und Rechtsprechung im Ergebnis fast einheitlich beurteilt. Unklar ist indes die dogmatische Begründung für das Erfordernis eines engen sachlichen Bezuges zwischen Auflage und Erlaßnorm. Unbefriedigend sind auch die zu allgemein gehaltenen Aussagen über die Zulässigkeit von Auflagen als Kriterien für die Rechtmäßigkeit. Die Studie ist bemüht, diese Lücken zu schließen. Ausgangspunkt für die Ermittlung ist der eingeräumte Spielraum zum Erlaß des begünstigenden Verwaltungsaktes, der neben der Gesetzesgebundenheit und Ermessensfreiheit auch den anerkennenden oder verleihenden Charakter der Begünstigung berücksichtigt. Das Augenmerk der Studie richtet sich auch darauf, den Einsatz von Auflagen als Vergünstigungsmöglichkeit, namentlich bei der Ausräumung zwingender Versagungs- oder Widerrufsgründe zu überprüfen.