Stellungnahme der Stadt Mülheim a. d. Ruhr zum Vorschlag d. Innenministers des Landes NRW zur Neugliederung - des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 16 Abs. 2 GO.

Abstract

In seiner Stellungnahme stimmt der Rat der Stadt Mülheim dem vom Innenminister vorgeschlagenen Städte- und Kreismodell grundsätzlich zu, lehnt das Modell 2 (Städteverband) aus verwaltungspraktischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab, schlägt vor, die Aufgaben des Verkehrswesens, des Landschafts- und Naturschutzes, des Erholungs- u. Freizeitwesens und des Umweltschutzes einem Mehrzweckverband zu übertragen und fordert eine Funktionalreform im staatlichen Bereich.