Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern.

Abstract

Der Bayerische Städteverband hat den Programmentwurf der Bayerischen Staatsregierung unter Beschränkung auf die Teile "Überfachliche Ziele'' (Teil A), "Fachliche Ziele'' (Teil B) und "Investitionsplanung'' (Teil D) beraten und vorliegende Stellungnahme am 21.2.1975 verabschiedet. Aus der Sicht der Städte wird kritisiert, daß der Entwurf eine unrealistische Einschätzung der Wachstumskräfte enthält, sich nicht kritisch mit den gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten auseinandersetzt, keine Aussagen über Qualität und Funktionen von Innenstadtbereichen enthält, die Konzentration von überörtlichen Versorgungseinrichtungen auf die zentralen Orte gefährdet, keine aussagekräftigen Zielaussagen verwendet, die Eingriffskompetenz des Staates vergrößern würde und nicht mit Programmen von Bund und anderen Ländern abgestimmt ist. Im Bereich der Investitionsplanung würden an die Kommunen Erwartungen geknüpft, die bei der gegenwärtigen Finanzausstattung auch nicht annähernd erfüllt werden können.