Die Bundesgesetzgebung und die Gemeinden.

Abstract

Die Gemeinde ist als unterste Verwaltungsstufe besonders wichtig für die Verwirklichung von Bundesgesetzen. Etwa 75 % aller Bundesgesetze haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden. Bedeutsam sind insbesondere Zustimmungsgesetze nach Art. 84 und 85 Grundgesetz. Dabei besteht aber die Gefahr, daß die Einheit der Landeskommunalordnungen durchbrochen wird. Es werden zahlreiche Beispiele vom ersten Bundestag verabschiedeter und für den zweiten Bundestag vorbereiteter Gesetze aufgeführt, wobei meist stichwortartig die Auswirkungen - zum Teil auch hinsichtlich der Kosten - genannt werden. Der Verfasser sieht die grundsetzlich garantierte Selbstverwaltung durch eine starke Belastung der Gemeinden durch den Bundesgesetzgeber bedroht.