Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart.

Abstract

Die Gemeinden tätigen bisher bereits über zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der BRD.Da dieser Anteil beständig wächst, während das gemeindeeigene Steueraufkommen ständig sinkt, wird das Problem des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden immer akuter.Dieser Finanzausgleich muß aber zwei auseinanderstrebende Ziele vereinen einerseits soll die finanzielle Selbstverantwortung der Gemeinden gestärkt werden (Art. 28 Abs. 2 GG), andererseits müssen die sozialstaatlichen und wirtschaftspolitischen Interessen der Gesamtbevölkerung auch auf der Gemeindeebene berücksichtigt werden.Dargestellt wird hier zunächst die historische Entwicklung des Selbstverwaltungsrechts, seine verfassungsrechtliche Gewährleistung sowie seine Bedeutung in der modernen Industriegesellschaft.Sodann wird das Instrumentarium des Finanzausgleichs zur Ausstattung der Gemeinden mit Finanzmitteln erörtert.Entlang der deutschen Geschichte von 1919 bis zur Gegenwart werden ausführlich die Auswirkungen der unterschiedlichen Regelungen des Finanzausgleichs auf die Autonomie der Gemeinden untersucht.