Steuerharmonisierung und Staatsausgaben.

Abstract

Steuern und Staatsausgaben sind auch im Rahmen der angestrebten Steuerharmonisierung in der EG eng miteinander verbunden.Bei der Beseitigung der durch Unterschiede in den Steuersystemen hervorgerufenen wettbewerbspolitischen Verzerrungen zeigt schon die Zweckbindung bestimmter Staatseinnahmen, daß stets auch die Ausgabenseite bei den steuerlichen Angleichungsschritten berücksichtigt werden muß.Begründet wird dieses Erfordernis auch durch den Aspekt der engen Verwandtschaft von Ausgaben und Steuerpolitik sowie durch die Tatsache, daß eine Harmonisierung der europäischen Steuersysteme wahrscheinlich nicht ohne gleichzeitigen Finanzausgleich verwirklicht werden kann.Entscheidende Frage ist daher, inwieweit der Umfang der im Zuge der Harmonisierung erforderlichen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen sich erschwerend auf die Steuerharmonisierung auswirkt.Darüber hinaus gilt es einen modus vivendi zu schaffen, um die Schwierigkeiten auszugleichen, die sich bei Überlagerungen der Steuerhoheit der EG-Staaten ergeben.