Bürgerbeteiligung in der kommunalen Selbstverwaltung. Situation und Überlegungen zur weiteren Entwicklung.

Abstract

Angesichts der verstärkten Reformbestrebungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung wird untersucht, auf welche Weise dabei eine verstärkte Bürgerbeteiligung erreicht werden könnte.Ausgehend von einem kurzen historischen Überblick wird eine umfassende Bestandsaufnahme der Rolle, des Ausmaßes und der Entwicklung bürgerschaftlicher Mitwirkung im Deutschland des 19.Jahrhunderts bis hin zur gegenwärtigen Situation in der BRD geleistet.Darauf folgt eine Untersuchung über den Wert der Selbstverwaltung und der Bürgerbeteiligung im demokratischen Staat der Gegenwart.Es wird festgestellt, daß Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung einander bedingen.Hinsichtlich der Schwierigkeiten, die einer wirklichen Teilnahme des Bürgers entgegenstehen, werden Lösungsmöglichkeiten gesucht, die anknüpfen an in der Praxis bereits erprobte, aber noch nicht überall verwirklichte Einrichtungen, wie z.B. die Gemeinderatsausschüsse und die (süddeutschen) Bürgerversammlungen.Diese werden im Gegensatz zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als praktikable Formen unmittelbarer Gemeindedemokratie angesehen.