Der Gemeinderatsbeschluß. Rechtsnatur und Verfahren.

Abstract

Im Kommunalverfassungsstreitverfahren wird zumeist um die Rechtmäßigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen gestritten. Die Rechtspraxis verneint hierbei eine Anfechtungsklage und weicht auf eine Klage sui generis aus, da die Rechtsnatur des Gemeinderatsbeschlusses sich nicht als Verwaltungsakt bestimmen lasse. Der Schwerpunkt der Studie liegt bei der materiell rechtlichen Einordnung der Rechtserscheinung ,,Gemeinderatsbeschluß''. Auf dem Hintergrund der rechtsdogmatischen Erfassung werden die möglichen Fehler bei Gemeinderatsbeschlüssen und ihre Auswirkungen sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis unterschieden und untersucht, so insbesondere - ein Hauptfehler im Beschlußverfahren - die Mitwirkung eines persönlich Beteiligten an der Abstimmung. Der Studie zugrunde liegt das bayrische Landesrecht, zu Einzelproblemen wird das Recht der anderen Bundesländer vergleichend herangezogen.