Zur Bindungswirkung, Bestandskraft und Anfechtbarkeit der fehlerhaften fingierten Bodenverkehrsgenehmigung.

Abstract

Ein kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Bodenverkehrsgenehmigung führt hin zu der heute geltenden gesetzlichen Regelung im BBauG.Gemäß PAR. 19 Abs. 4 BBauG kommen kraft Zeitablauf Bodenverkehrsgenehmigungen zustande, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist das Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.Da diese fiktive Bodenverkehrsgenehmigung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich die Frage nach ihrer Bestandskraft und den Rechtswirkungen.Als Vorfrage für die Aufhebbarkeit solcher Genehmigungen hat notwendig die Feststellung des Rechtscharakters und ihre Gleichstellung mit der rechtmäßig oder rechtswidrig erteilten Bodenverkehrsgenehmigung zu erfolgen.Verbunden ist damit auch die Frage, welche Rechtsgrundsätze für die Rückgängigmachung der Fiktion gelten und inwieweit die Bestandskraft wenigstens teilweise beschränkt werden kann.Erörterung finden auch die damit im Zusammenhang stehenden Probleme des Nachbarschutzes, der Rechte der betroffenen Gemeinde sowie der höheren Verwaltungsbehörde.