Rechtsfragen bei der Hinzuziehung von Sanierungsträgern nach dem Städtebauförderungsgesetz.

Abstract

Die Gemeinden haben vor dem Beginn anstehender Sanierungsvorhaben zu prüfen, ob sie von der nach PPAR. 33 ff. Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ganz oder teilweise auf spezialisierte Wohnungs- oder Sanierungsunternehmen zu übertragen. Neben der rechtlichen Analyse problematischer Bestimmungen der PPAR. 33 ff. beschäftigt sich die Studie mit folgenden Problemen a) die Gefahr einer faktischen Abtretung gemeindlicher Planungshoheit an die Unternehmen; b) die Stellung des Sanierungsträgers als ,,Interessenmittler'' zwischen den betroffenen Bürgern und der öffentlichen Hand; c) die Möglichkeit einer Demokratisierung im Planungs- und Sanierungsprozeß unter besonderer Berücksichtigung einer ,,Partizipation''; d) die Sanierungsverträge zwischen Trägern und Gemeinden.