Das Immissionsrecht der öffentlichen Straßen.

Abstract

Der Rechtsstatus öffentlicher Straßen wird durch das öffentliche und das private Recht bestimmt. Da das Immissionsrecht der öffentlichen Straßen konstruktiv von deren Rechtsstatus abhängt, erörtert die Arbeit zunächst die rechtliche Stellung der öffentlichen Straßen, wobei sie von den gemischtrechtlichen Theorien insbesondere die Theorie des modifizierten Privateigentums diskutiert. Dabei erweist sich jedoch die öffentlichrechtliche Konstruktion des Rechtsstatus öffentlicher Straßen als richtig. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den bisherigen Konstruktionen eines öffentlichrechtlichen Immissionsrechts wird ein neuer Zulässigkeitsmaßstab für Straßen- und Anliegerimmissionen entwickelt. Ferner werden die Voraussetzungen behandelt, unter denen die Betroffenen Abwehransprüche und/oder Ersatzansprüche gegenüber der öffentlichen Hand anmelden können. Schließlich erfolgt eine Darstellung der Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Straßen selbst sowie der Rechtslage des öffentlichrechtlichen Schadenersatzanspruchs der öffentlichen Hand.