Ausgleichsbetrag und Erschließungsbeitrag in der Novellierung des Bundesbaugesetzes. Eine Kritische Anmerkung.

Abstract

Der Änderungsentwurf zum BBauG sieht neben der Aufrechterhaltung des bisherigen Erschließungsbeitrags die Einführung eines Ausgleichsbeitrags vor. Der Erschließungsbeitrag soll auf den Ausgleichsbeitrag angerechnet werden. Nach dem Abdruck der maßgeblichen Bestimmungen (Artikel 1, §§ 135a und 96a; Artikel 4 mit der Überleitungsvorschrift des § 3) weist der Verfasser auf gemeindefinanzwirtschaftliche und rechtliche Probleme der Bestimmungen hin.