Kommunale Wirtschaftsförderung und Wettbewerb.

Abstract

Mit der planmäßigen Förderung der Ansiedlung bestimmter Unternehmen und der Bereitstellung günstiger Strukturbedingungen überschreitet die Gemeindeverwaltung ihren bisherigen Aktionsraum und schafft ungleiche Wettberwerbsbedingungen. Diese Entwicklung von der ,,Leistungsverwaltung'' zur ,,Eingriffsverwaltung'' hat bisher noch keinen Niederschlag im bestehenden Rechtsschutzsystem gefunden. Die Studie reflektiert die Möglichkeiten, die negativ betroffenen Unternehmen offenstehen, um sich gegen die akkumulierte Finanzmacht der subventionierten Unternehmen zu schützen, bzw. die notwendigen Regelungen eines reformierten Wirtschaftsverwaltungsrechts, mit denen die Willkür individueller Wirtschaftslenkung einzudämmen wäre. Die Abwehrmöglichkeiten von Nichtsubventionierten sind grundsätzlich beschränkt, da die aus der Subventionierung anderer resultierenden Nachteile nicht exakt feststellbar sind. Von daher scheint eine präventiv wirkende Reform zur Erhaltung des Wettbewerbs notwendig.