Das Problem einer bedarfsgerechten Verteilung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden - unter besonderer Berücksichtigung der Aussagefähigkeit der kommunalen Ausgaben früherer Perioden für eine Finanzbedarfsermittlung.
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1971
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SEBI: 71/3328
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Zusammenfassung
Ausgehend von der Kritik an dem bestehenden System von Finanzzuweisungen der Länder an die Gemeinden, das wegen seines unorganischen Aufbaus und infolge von Mängeln in der Ausgestaltung zu einer widersprüchlichen und ineffizienten Aufteilung der Finnzausgleichsmasse auf die einzelnen Kommunen führt, werden Fragen eines bedarfsgerechten Verteilungssystems erörtert. Die Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen dem Gleichheits- und dem Selbstverwaltungsprinzip führt zu dem Ergebnis, daß es jenseits des Strebens nach einem fiskalischen Ausgleich von kommunalen Ausgaben und Einnahmen der Sinn einer rationalen Aufteilung sein muß, auch die einnahmeschwachen Gemeinden so zu stellen, daß sie finanziell ein bestimmtes Angebot an kommunalen Gütern und Dienstleistungen abdecken können. Eine auf dem statistischen Material der Haushaltsperioden von 1964 bis 1966 beruhende Regressionsanalyse ermittelt Daten für den notwendigen Finanzbedarf, wobei der Einpendlerüberschuß, der Anteil der in Handel und Verkehr Erwerbstätigen sowie die Bevölkerungszunahme der Gemeinden als Einflußgrößen einbezogen werden.
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Freiburg/Breisgau, (1971) IV/170 S., Tab.; Lit.; Zus.