Nachbarschutz im Wasserrecht.

Abstract

Die Arbeit analysiert das Wasserhaushaltsgesetz und das Bayerische Wassergesetz anhand nachbarrechtlicher Normen und denkbarer Falltypen im Verhältnis zwischen dem Unternehmer einer Gewässerbenutzung und dem Betroffenen unter Berücksichtigung auch der verfahrenstechnischen Konsequenzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Problembereich der Nutzungsregelung nach dem Prinzip von Erlaubnis und Bewilligung bei grundsätzlichem Verbot und auf dem Sonderproblem der Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung wassergefährdender Stoffe. Das bestehende Wasserrecht gewährt einen ausreichenden Nachbarschutz auch in privatrechtlicher Hinsicht. Notwendig erscheint jedoch aufgrund der uneinheitlichen Beurteilung einzelner Tatbestände in der Praxis, v.a. in bezug auf die beschränkte Erlaubnis, eine systematischere Gliederung der einzelnen Bestimmungen.