Probleme einer zieladäquaten Erhebung von Straßenbenutzungsabgaben.

Abstract

Die finanzwissenschaftliche Studie diskutiert die technischen und verteilungspolitischen Probleme bei der Ermittlung und Anlastung von Straßenkosten im Hinblick auf die finanzpolitische Zielsetzung einer partiellen Kostenäquivalenz zur Deckung der Straßenbau- und -unterhaltskosten unter Berücksichtigung ihrer wettbewerbs- und haushaltspolitischen Konsequenzen sowie des notwendigen Verwaltungsaufwandes.Vorgeschlagen wird eine Ablösung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer durch ein kombiniertes System von Beiträgen und Gebühren in Form eines nutzungsunabhängigen Straßennutzungsbeitrages und einer nutzungsabhängigen Mineralöl- und Straßennutzngsgebühr, wobei der erstere nur bei (privaten) Präferenzfahrzeugen und die letztere nur bei (gewerblichen) Wettbewerbsfahrzeugen erhoben werden soll.Abschließend werden die Probleme der politischen Durchsetzbarkeit in der Verwaltung und bei den Verkehrsinteressenten erörtert.