Die Inkompatibilität im kommunalen Bereich.

Abstract

Der in den letzten Jahren von den einzelnen Ländern verstärkte Ausbau der rechtlichen Regelung von Unvereinbarkeitsgeboten im Kommunalbereich ist wegen seiner Rechtsfolgen für die Betroffenen umstritten. Nach einem Abriß der Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert wird in der Arbeit auf der Basis des Art. 137 Abs. I GG die allgemeine verfassungsrechtliche Problematik der Wahlrechtsbeschränkung untersucht. Danach bedürfen die Länderregelungen dringender Korrekturen. Die sachliche Berechtigung von Verboten nach der Entscheidung des BVerf.G von 1964 (BVerf.Ge 18, 172 ff.) wird anhand der Rechtslage in Niedersachsen dargestellt, in der Sache beschränkt auf das Verbot personeller Verflechtungen innerhalb einer Gebietskörperschaft und auf das Überkreuzvertretungsverbot.