Der Folgenbeseitigungsanspruch unter besonderer Berücksichtigung des Versagungsakts und der Untätigkeit der Verwaltung.

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SEBI: 73/2482

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Abstract

Die Arbeit basiert auf einer Darstellung der einzelnen Rechtsgrundlagen für den Folgenbeseitigungsanspruch. Unter dem Aspekt rechtspolitischer Betrachtung kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, daß der Weg für eine direkte Staatshaftung eröffnet ist. Wünschenswert ist eine Vereinheitlichung des Rechtsweges. Zweckmäßigerweise sollte der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Mit einem im Anhang abgedruckten Gesetzesvorschlag wird eine Möglichkeit entwickelt, dieses Problem zu regeln. Verfassungsmäßig zulässig wäre eine parallele Regelung von Bund und Ländern, besser jedoch eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung, der allerdings eine Verfassungsänderung vorangehen müßte.

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Recht, Eigentum, Verfassungsrecht, Individualbereich, Folgenbeseitigungsanspruch

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Würzburg, (1971) XXVI/161 S., Lit.; Zus.

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Recht, Eigentum, Verfassungsrecht, Individualbereich, Folgenbeseitigungsanspruch

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