Modernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause im Kabinett?

Abstract

Neben dem Wohnungsbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz soll das Modernisierungsgesetz die Grundlagen für eine Verbesserung des Wohnungsbestandes schaffen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor Wohnungen sind so zu modernisieren und zu belegen, daß sie den Mindestanforderungen an gesunde Wohnverhältnisse genügen; in Gebieten mit unzureichender Wohnraumversorgung dürfen Wohnungen nicht zweckentfremdet werden. Verf. geht auf die Begründung dieser Forderungen ein und faßt die Probleme der Förderung sowie der sich daraus ergebenden Mehrbelastung des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte zusammen.