Amputierte Novelle zum Bundesbaugesetz.

Abstract

Nach der erfolgten Zustimmung des Bundesrates am 4.6.1976 kann die Novelle zum BBauG am 1.1.1977 in Kraft treten. Verf. erläutert kurz die Ziele der Novelle, geht auf das Planungsrecht der Gemeinden, als Schwerpunkt der Reform, ein und kritisiert das Fehlen des im ursprünglichen Entwurf als Kernstück der Novelle bezeichneten abgaberechtlichen Teils, der durch die unterschiedlichen Ansichten der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktion über die Form der Abschöpfung schließlich im Vermittlungsausschuß aus der Novelle ausgeklammert wurde.