Straßenausbaubeitrags-Satzung. Mustersatzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags.

Abstract

Nach dem Kommunalabgabegesetz vom 26.3.74 ist es Pflicht der Gemeinden, zur Aufwandsdeckung für den Ausbau und die Verbesserung insbesondere von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten zu erheben. Die Modalitäten der Beitragserhebung sind von den Gemeinden in einem Satzungserlaß zu regeln. Mit der vorliegenden Mustersatzung möchte der Verfasser den Gemeinden ein Hilfsmittel zur Verfüqung stellen, welches eine rechtsgültige und ordnungsmäßige Anwendung auch in Einzelfällen ermöglicht. sch/difu