Niedersächsische Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts. Bericht April 1978.

Abstract

Der vorliegende detaillierte Bericht stellt die Vorschläge der vom Innenministerium berufenen niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts vor, die unter dem Gesichtspunkt der Neubestimmung und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet wurden. Die Untersuchung richtete sich auf vier Hauptschwerpunkte den Standort der Kommunen und ihr Verhältnis zum Staat; das Repräsentationssystem und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Kommunalverwaltung; die Ortschafts- und Bezirksverfassung; die Organe der kommunalen Gebietskörperschaften und ihr Verhältnis zueinander. - Das Gutachten der Kommission wird eingeleitet mit einer kritischen Analyse der heutigen Lage der Kommunen, die das veraltete Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung revidieren und den gegenwärtigen Realitäten anpassen soll. Für eine Reihe von Fragen, die in der Kommission kontrovers diskutiert wurden, stellt das Gutachten die für und gegen die von ihr vorgeschlagene Lösung sprechenden Argumente und abweichenden Voten dar.