Modell für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Ein Diskussionsbeitrag.

Abstract

In der Schweiz hat sich die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen so entwickelt, daß die Kantone heute nur noch die Bereiche Volksschulwesen, Spitäler, Fürsorge und Polizei haben. Vor allem die politisch bedeutsamen, neuen Aufgaben wie Umweltschutz und Ausbau der Infrastruktur sind unter Bundeseinfluß. 1973 hat sich eine Kommission aus Regierungsräten gebildet mit dem Ziel, einen Diskussionsbeitrag zu erstellen über die Neuverteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Dabei sind die Kernfragen folgende Welche Staatsebene soll bei den einzelnen Aufgaben die Gesetzgebungs-, Verordnungs- bzw. Vollzugskompetenz ausüben Wie kann ein Gleichgewicht der effektiven Mitsprache und Finanzlastverteilung erreicht werden Wie kann der Kompetenzbereich der Kantone vor der stufenweisen Einschränkung durch Erlasse der Bundesverwaltung geschützt werden Der Finanzausgleich bildet in dieser Publikation nicht den Gegenstand.(ws/difu)