Großräumige und interregionale Wirkungen der staatlichen Finanzzuweisungen.

Abstract

Für die untersuchten Gemeinden wird die fehlende Ausgleichswirkung der allgemeinen Zuweisungen bestätigt. Viel stärker als die Anteile der Investitionszuweisungen an dem Investitionsvolumen korrelieren die Kreditaufnahme und die Höhe der Investitionszuweisungen mit der Investitionsaktivität der Gemeinden. Nur in wenigen Infrastrukturbereichen mit hohen Defiziten waren auch hohe Zuweisungen zu notieren. Das staatliche Eingriffspotential konnte also nicht durchgehend genutzt werden; das Investitionsverhalten ist eben nicht nur von den Zuweisungen abhängig. Gemeinden mit niedrigen Eigeneinnahmen konzentrieren ihre Investitionsgefälle stärker auf überdurchschnittlich geförderte Bereiche als Gemeinden mit hoher Eigeneinnahmen; sie haben aber bei ihren Schwerpunktinvestitionen stärker als die besser ausgestatteten Gemeinden auf höhere Förderungssätze reagiert und dabei auch stärker nicht-difizitäre Bereiche berücksichtigt. Tendenziell könnten sie damit raumordnungspolitische Ziele unterlaf5ufen haben. Ohne den Ergebnissen einer Befragung vorgreifen zu können, kann vermutet werden, daß die den Zuweisungen zugeschriebenen Steuerungsfunktionen keineswegs durchgehend nachgewiesen werden können.