Das kommunale Finanzsystem - ein Instrument der Raumordnungspolitik?

Abstract

Das kommunale Finanzsystem hat nicht unerhebliche raumordnungsrelevante Auswirkungen, zu bedenken ist aber auch, daß dieses verschiedenartigeen und unterschiedlichen Zielsetzungen Rechnung tragen muß, was zu einem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen ,,Verwirklichung des Selbstverwaltungsrechts'' und ,,Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse'' führt. Aus diesem Grund erhält der Finanzausgleich eine wichtige Funktion. Ein Vergleich der verschiedenen landesrechtlichen Regelungen indessen bei der Annahme des durchschnittlichen Bedarfs bei den Schlüsselzuweisung sowie bei der besonderen Berücksichtigung zentralörtlicher Bedarfe läßt auffällige Unterschiede erkennen. Die unterschiedlichen Annahmen über den wachsenden Finanzbedarf mit wachsender Gemeindegrößen sind so signifikant, daß hier nähere wissenschaftliche Untersuchungen angezeigt erscheinen. Dies gilt auch für die Frage, ob die Finanzpolitik die zentrale Forderung der Raumordnung, Überlastungserscheinungen in den Verdichtungsgebieten entgegenzuwirken und umgekehrt den Rückstand zurückgebliebener Gebiete aufzuholen, hinlänglich erfüllt.