Ein Wandel in der Raumordnungspolitik? Zu Kapitel 6 des Gutachtens der Kommission für wirtschaftlichen u. sozialen Wandel.

Abstract

Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel kritisiert in ihrem Gutachten die Ineffizienz bisheriger Raumordnungspolitik in der Bundesrepublik. Dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen verpflichtet, präsentiert sie ihre inhaltlichen und institutionellen Verbesserungsvorschläge Erhöhung der intra- und interregionalen Mobilitätsbereitschaft, neue Kommunikationstechniken, mobile Dienste. Favorisiert wird das Konzept der Vorranggebiete und eine Revision der Raumkategorien in Verdichtungsräumen mit und ohne Überlastung, zur Verdichtung geeignete und nicht geeignete Räume. Als Förderstrategie wird eine gezielte Entwicklungspolitik in enger Verknüpfung mit der Ansiedlungspolitik empfohlen, die im Infrastrukturbereich ansetzt. Raumordnungspolitik soll integrierte Entwicklungsplanung sein. Auf eine vertikale Integration zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kann dabei verzichtet werden. - Verf. unterstützt die Vorschläge der Kommission prinzipiell, weist jedoch darauf hin, daß eine integrierte Entwicklungsplanung Investitionen, Sach- und Personalkosten gleichermaßen beinhalten müsse und evtl. dem Finanzminister übertragen werden sollte. Am besten läge die Zuständigkeit beim Bundeskanzler.