Sachliche und räumliche Schwerpunktbildung in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".

Abstract

Verf. erörtert gesetzlich geregelte Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf Art, Planung, Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in der Gemeinschaftsaufgabe und geht eingehend auf die seit 1973 angewandten Methoden der sachlichen und räumlichen Schwerpunktbildung bei der Mittelvergabe ein. Zu den Schwierigkeiten, die einer sachgerechten Planung des Bundes und einer davon abgeleiteten konsequenten Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe entgegenstehen, gehören eine starke inhaltliche Zersplitterung des Maßnahmenkataloges und ein wenig konkret zu planender sachbezogener Mittelabluß, weiter unzureichende, d.h. verspätet eingereichte und nicht hinlänglich differenzierte statistische Unterlagen sowie zeitlich nicht aufeinander abgestimmte Bedarfsplanungen von GAK und Bundes-Gesamthaushaltsplanung. Schließlich führt die Einbeziehung eines Teils der Maßnahmen in EG-Richtlinien zu zeitlichen und sachlichen Reibungsverlusten.