Beurteilungsspielraum oder Delegationsbegriff? Der Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Prinzip der abgeleiteten Staatsgewalt.

Abstract

Die Studie fragt, ob die Begrenzung des richterlichen Prüfungsrechts gegenüber der Verwaltung im Bereich des Beurteilungsspielraums den rechtsstaatlichen Anforderungen - insbesondere dem Gewaltenteilungsgrundsatz -entspricht. Sie geht davon aus, daß die Frage der Zulässigkeit des Beurteilungsspielraums nur aus den Grundprinzipien der Verfassung heraus beantwortet werden kann. Mit den in der Rechtsprechung und Lehre vorgebrachten Ansichten kann ein Beurteilungsspielraum nicht begründet werden. Der Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis läßt sich aber nach dem Prinzip der abgeleiteten Staatsgewalt, wie es in Art. 20 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes niedergelegt ist, bestimmen. Unter diesem Aspekt entwirft die Studie einen eigenen Lösungsversuch. Danach gelten für den Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von Einzelakten die gleichen Maßstäbe, wie sie für die Anwendung von Rechtsverordnungen aus der Begründung des Delegationsbegriffs (Art. 80 GG) folgen.