Parteienunabhängigkeit vom Staat.

Abstract

Die öffentliche Funktion der Parteien gebietet ihre Unabhängigkeit vom Staat; diese Unabhängigkeit muß unter allen Umständen erhalten werden. Die Autorin beleuchtet die Rolle, Funktion und Stellung der Parteien seit der Weimarer Republik und klärt das Rechtsverhältnis zwischen Parteien und staatlichen Organen. Eine Gefährdung der Freiheit und Unabhängigkeit sieht sie vor allem in einer staatlichen Parteienfinanzierung. Aber auch die staatliche Teilfinanzierung, als die sie die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärte Wahlkampfkostenerstattung und die in diesem Zusammenhang bestehende Rechenschaftslegung betrachtet, sieht sie als bedenklich an. Aus der Stellung der Parteien gegenüber dem Staat folgert sie, daß den Parteien zur Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gegenüber den staatlichen Organen als mögliche Verfahrensart nur die Verfassungsbeschwerde und nicht etwa ein Organstreit gegeben ist.