Umweltschutz. Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung.

Abstract

Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung in Bonn hat ihren ersten Niederschlag in einem im September 1970 verkündeten Sofortprogramm gefunden. In dessen Durchführung sind den gesetzgebenden Körperschaften Entwürfe von grundlegenden Gesetzen für eine Verbesserung des Umweltschutzes vorgelegt worden Erweiterung der Gesetzeskompetenz des Bundes, Immissionsschutzgesetz, Benzinbleigesetz. Im September 1971 hat die Bundesregierung ein umfassendes Umweltprogramm verabschiedet, das auf der Grundlage der Arbeiten von zehn für die einzelnen Bereiche eingesetzten Projektgruppen die Voraussetzungen für eine systematische und zielbewußte Umweltpolitik auf lange Sicht geschaffen hat und, gestützt auf eine gründliche Bestandsaufnahme, alle Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren mit Vorrang durchzuführen oder einzuleiten sind, sowie weitergehende Ziele darstellt.