Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe. Staatsaufgabendogmatik - Phänomenologie - Verfassungsrecht.

Abstract

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, "schlanker" zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe übertragen wird, während die "Leitungsverantwortung" beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbetrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig. Der Autor untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit. Im Mittelpunkt stehen zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Er entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke, in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des "Zukaufs" privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben. difu