Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr. Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme.

Abstract

Die Studie befaßt sich mit dem Abschleppen von Pkws, die durch staatliche Stellen als Maßnahme der Gefahrenabwehr veranlaßt wird. Die Erörterung beschränkt sich nicht auf Maßnahmen der Polizei, sondern bezieht auch Maßnahmen der Ordnungsverwaltung aufgrund des Straßenrechts, Abfallrechts, Bauordnungsrechts und Straßenverkehrsrechts mit ein. Durch das Entfernen der PKW, soll eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet werden. Der Autor geht auf den Verwaltungsakt (Entfernungsgebot), auf den neuen Standort (Transport) und dem dortigen Abstellen (Verwahrung) ein. Es wird ausführlich dargestellt, welche Rechtsgrundlagen in welchem Stadium Anwendung finden. Dieser Anwendungsbereich gilt in rechtlicher Hinsicht auch für LKW und Motorräder, wird in der Praxis aber auf technische Schwierigkeiten stoßen. kirs/difu