Gesetzgebung und Regierung. Forschungssymposium anläßlich der Emeritierung von Waldemar Schreckenberger am 17. Januar 1998 in Speyer.

Abstract

Der Forschungsbericht dokumentiert die Referate und Diskussionen des Forschungssymposiums "Gesetzgebung und Regierung" anläßlich der Emeritierung von Waldemar Schreckenberger. Die Schwerpunkte seiner Lehrtätigkeit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften geben die Inhalte der Beiträge des Symposiums vor: "Gesetz in der Spätmoderne", eine Reflexion über die Spätmoderne, die sich im Unterschied zur Postmoderne nicht als jenseits einer neuen Epocheschwelle begreift, sondern weiß, daß nach ihr noch etwas - heute nicht zu bestimmendes - Anderes kommt und Ungewißheit als Prinzip kennt, Justiz müsse auf Anträge antworten, der Gesetzgeber nicht; "Gesetz und Gesetzgeber", Gedanken über den "verlorengegangen" Gesetzgeber, vertritt die gegenteilige Position, mit der These, daß auch der Gesetzgeber unter Antwortpflichten stringentester Art stehe. Die Podiumsdiskussion "Gesetz und politische Steuerung" behandelte zwei Themen, zum einen die Rechtschreibreform zwischen Exekutive, Parlament und selbsternannten Hütern der Rechtschreibung und zum anderen Verwaltungsmodernisierung und parlamentarisch-gesetzliche Steuerung. Der Emeritus selbst ist vertreten mit längeren Ausführungen zur "Gesetzgebung und Rhetorik" mit Abschnitten über die "Praxis der politischen Erörterung", einem historischen Betrachtung der Rhetorik auf der Suche nach Kriterien für eine kultivierte heutige Rhetorik, Überlegungen zu Fragen des logischen Schließens, einem größeren Abschnitt über die Topik und Fragen der öffentlichen Meinung und ihrer gesellschaftlichen Funktionen und schließlich einem Blick auf einige Fragen der aktuellen Gesetzgebungspraxis aus der Sicht der Rechtsrhetorik. goj/difu