Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik. Mitwirkungsrechte von Bürgern auf kommunaler Ebene. 2., erw. Aufl. mit Bayern-Bilanz.

Abstract

Der repräsentative Staatsaufbau kennt nur spärliche Ornamente bürgerschaftlicher Mitwirkung. Gerade im Gefolge der friedlichen demokratischen Revolution des Jahres 1989 sind jedoch die unterschiedlichsten Formen bürgerschaftlichen Mitwirkung erneut in die Diskussion gekommen. Sie haben darüber hinaus Eingang in viele Kommunalverfassungen gefunden. Nach der von Soziologen als "partizipative Revolution" bezeichneten Bewegung der 68er steht Bürgerbeteiligung erneut hoch im Kurs. Der Leitfaden zeigt die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik auf. Dabei gibt der Autor eine Einführung in die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in den Kommunalverfassungen der deutschen Bundesländer, beschreibt aber auch die nicht-institutionalisierten Einwirkungsmöglichkeiten des Bürgers auf die Kommunalpolitik. In der 2. Auflage werden in einer "Bayern-Bilanz" 20 Monate nach der Einführung der bürgerfreundlichsten Bürgerentscheid-Regelung Erfahrungen mitgeteilt und ausgewertet. Der BayVerfGH hat in seiner Entscheidung vom 29.8.97 die rechtlichen Argumente weitgehend bestätigt. Abschließend wird die Frage behandelt, ob mehr Bürgermitwirkung ein Weg aus Parteien- und Politikverdrossenheit ist oder ob verstärkte Bürgermitwirkung zu einer (Wieder-)Eingliederung des einzelnen in die örtliche Gemeinschaft führen kann. difu