Kontrolle der auswärtigen Gewalt. Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung. Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Dresden vom 2. bis 5. Oktober 1996.

Abstract

Erster Beratungsgegenstand war die Kontrolle der auswärtigen Gewalt. Während der erste der beiden Berichte sich weitgehend mit den gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten beschäftigt, legt der zweite Bericht den Schwerpunkt auf die Frage, ob die auswärtige Gewalt eine Domäne der Bundesregierung ist oder vielleicht Regierung und Parlament zukommt. Zwei Länderberichte ergänzen die Darstellung der Kontrolle der auswärtigen Macht aus der Sicht der Schweiz und Österreich. Der zweite Beratungsgegenstand steht unter dem Thema der "Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung". Die beiden Berichte und die in die Veröffentlichung aufgenommene überarbeitete Mitschrift der Diskussion kreisen um die Fragen, ob die Selbstregulierung überhaupt ein verfassungsrechtlich zulässiger Modus der Staatsaufgabenverwirklichung ist und wie dabei Grundrechtsschutz, Demokratiegebot und Rechtsschutz niveauvoll erhalten bleiben können. goj/difu