"Städtebauliche Umlegung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Flächenbeiträge". Rechtsgutachten zu Fragen der Aufbringung von Ausgleichs- und Ersatzflächen i.S. des § 8 a BNatSchG und zur Erhöhung der Flächenbeiträge im Rahmen der Umlegung.

Abstract

Das Rechtsgutachten nimmt in seinem ersten Abschnitt Stellung zu der eigentumsrechtlichen Problematik der Umlegung, im besonderen zu dem für die eigentumsrechtliche Qualifikation der Umlegung entscheidenden Merkmal der Privatnützigkeit. Der zweite Abschnitt betrifft den Einsatz der Umlegung bei der Aufbringung eingriffsrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzflächen gem. §§ 8 a-e BNatSchG, durch die sich die Frage nach der Naturschutzpflichtigkeit des Grundeigentums in den städtebaulichen Bereich hineinentwickelt hat. Das Instrument dieser Entwicklung, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, wird in drei Schritten in seiner allgemeinen Bedeutung, in seinen umlegungsrechtlichen Konsequenzen und speziell für die Zuteilung der Ausgleichs- und Ersatzflächen dargestellt. Den Verfassungsfragen eines erhöhten Flächenbeitrags in der Umlegung widmet sich der dritte Abschnitt der Untersuchung. Angesichts der neuen Sensibilität, die in der Literatur und Rechtsprechung gegenüber der bisherigen eigentumsverfassungsrechtlichen Qualifizierung der Umlegung zu bemerken ist, wird der Gesetzgeber gegenüber den Änderungswünschen Vorsicht walten lassen müssen. Um seinen Bewegungsspielraum in dieser Frage zu ermitteln wird die historische Entwicklung des Rechts der Flächenabzüge, die derzeitige Regelung des § 58 Abs. 1 BauGB und die Forderungen nach einer Erhöhung der Flächenabzüge und werden schließlich die Flächenbeiträge im Konzept der privatnützigen Umlegung untersucht. goj/difu