Der Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen gegenüber Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung im nationalen und europäischen Recht. Rechtsgutachten für den Verband kommunaler Unternehmen.

Abstract

Dem Gemeindewirtschaftsrecht von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern und dem Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes folgend soll der Privatisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten ein Vorrang vor der Durchführung durch Staat oder Kommune eingeräumt werden. Vorhaben bezüglich des Energiewirtschaftsrechtes und auf europäischer Ebene streben ein Verbot ausschließlicher Konzessionsverträge an. Art. 82 Abs.2 GG schützt die Gemeinden vor einem gesetzgeberischen Entzug ihrer Aufgaben zugunsten der privaten Wirtschaft. Zum unantastbaren Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt auch ein Minimum an wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit. Ein gesetzgeberischer Aufgabenentzug aus Gründen bloßer Verwaltungseffizienz oder -ökonomie ist nicht zulässig. Das Gutachten stellt fest, daß die diskutierten kommunalen Regelungen zumindest z.T. unzulässig sind. Auch die bundesgesetzlichen Änderungs- und Neuregelungsvorhaben sind in der vorgelegten Form nicht mit dem GG vereinbar. Der EU ist aufgrund ihrer bislang fehlenden allgemeinen energiepolitischen Zuständigkeit eine Regelung der kommunalen Wirtschaftsbetätigung verwehrt. eh/difu