Kann der Staat als Unternehmer erfolgreich sein? (Fallbeispiel Bahn). Vortrag anläßlich der Eröffnung des Wintersemesters 1994/95. Speyer, 8. November 1994.

Abstract

In seinem Vortrag behandelt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG sein Thema vor allem anhand konkreter Beispiele aus der Praxis der Bundesbahn. Im Verlauf des Vortrags geht er auf die Unterschiede eines staatlichen Betriebes - "Sondervermögen des Bundes "Deutsche Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn" gegenüber einer Aktiengesellschaft - " Deutsche Bahn AG" - ein, deren oberste Maxime die Wirtschaftlichkeit sein muß. Er weist für einzelne Bereiche nach, daß ein wirtschaftliches Arbeiten mit den Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts nicht vereinbar ist. Die wirtschaftliche Unsinnigkeit des Haushaltsrechts bei unternehmerischen Entscheidungen wird an dem konkreten Beispiel "Feste Fahrbahn" demonstriert. Bei diesem Verfahren werden die Schienen nicht mehr in ein Schotterbett, sondern wie bei der Straße in Asphalt gelegt. Diese Bauweise ist rund 30 Prozent teurer als die herkömmliche, bleibt aber im Unterschied zu der ständige Wartung und Instandhaltung benötigenden Schottertrasse 30 Jahre instandhaltungsfrei. Da der Bundesrechnungshof aber nur die Anschaffungskosten bewerten darf, muß er die Entscheidung für die neue Technologie rügen. Der Referent plädiert, auch noch einmal in einer Zusammenfassung, für eine umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen. goj/difu