Das Ausländerwahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation der Verfahren.

Abstract

Über zwei Jahrzehnte hat eine verfassungsrchtliche Kontroverse die Politik, Öffentlichkeit und Fachwelt bewegt, welche mit zwei Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht zum Abschluß gebracht worden ist. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären ein Wahlrecht für Ausländer für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Band zeichnet den Gang beider Normenkontrollverfahren nach. Er dokumentiert die Stellungnehmen zur einstweiligen Anordnung, zur Hauptsache, die amtlichen Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen sowie die nachgeschriebenen Tonband-Protokolle, die Prozeßverfügungen und die Urteile. Beiden Entscheidungen kommt grundlegende Bedeutung zu für künftige verfassungsdogmatische Diskussionen. Sie entfalten das demokratische Verfassungsprinzip und die demokratische Legitimation in ihren Grundlagen, ihrer Ausprägung und Reichweite, sie bestimmen den Standort der kommunalen Gebietskörperschaften im demokratischen Gemeinwesen. difu