Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand. Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft.

Abstract

Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt. Die Autoren skizzieren die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten sie Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus. difu