Kommunale Selbstverwaltung in den ostdeutschen Ländern. Verfassungsrechtliche Grundlagen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Stellung der Gemeinden im Staat.

Abstract

Gut ein Jahrzehnt nach der deutschen Wiedervereinigung zeigt eine Analyse des Verfassungs- und Kommunalrechts der fünf neuen Länder, dass allerorten vieles in Bewegung ist. Zum Teil provisorische oder auch von westlichen Ländern "transformierte" Regelungen der kommunalen Selbstverwaltung werden überarbeitet. Die Länder stärken ihre Identität, wenn sie selbstbewusst das Subsidiaritätsprinzip zur Abgrenzung staatlicher und gemeindlicher Aufgaben verfassungskräftig normieren oder bei der "echten" Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, begleitet und gefördert durch den Rückzug auf die Rechtsaufsicht. Die ostdeutschen Länder beschreiten neue Wege in der "kommunalen Außenpolitik", etwa in den Euroregionen und als Subjekte des Europarechts. In allen Ländern findet sich zum Stichwort "New Public Management" liberalisierte Vorschriften kommunaler Haushaltswirtschaft. Besonders das aktuelle Thema Privatisierung öffentlicher Aufgaben gewinnt in allen Formen Raum. Hierbei gehen die Fragestellungen vom Verfassungsrecht über das Wettbewerbsrecht bis zum Steuerrecht. difu